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Dr. Peter Rhomberg-Förderungspreis

und Expertengespräch mit ao. Univ. -Prof. Dr. Markl

Donnerstag, 29. 10. 2020, 11.00 Uhr

 

Das  Video zum Interview finden Sie auf:  Youtube

 

Das ganze Interview:

 Herr Dr. Rhomberg begrüßt Herrn Prof. Markl bedankt sich für sein Kommen.

Für uns ist die Zusammenarbeit mit der Universität Innsbruck eine erfreuliche Möglichkeit, Wissenschaft und Unternehmertum/Praxis zu kombinieren, daher auch die Auslobung  des „Dr. Peter Rhomberg-Förderungspreises“ für hervorragende wohnrechtliche Arbeiten. Herr Prof. Markl, Sie waren bei der Konzeption und Einrichtung dieses Preises federführend beteiligt.

 

Was ist für Sie das Besondere an diesem Preis?

Das Gerücht, dass die Universität als Elfenbeinturm gesehen wird, wo man vor sich hinforscht ist, ist zwar sehr verbreitet, nichts desto trotz unrichtig. Die Universität hat den Auftrag, zu forschen und neue Erkenntnisse zu gewinnen. In hohem Maße setzt dies die Rechtswissenschaftliche Fakultät in Innsbruck in vielen Rechtsbereichen um, die bspw auch in der Wirtschaft umgesetzt werden und bildet somit eine Plattform für Unternehmen, Wissenschafter und Praktiker, wechselseitig ins Gespräch zu kommen. Der „Dr. Peter Rhomberg-Förderungspreis“ ist eine wertvolle Bereicherung und in dieser Form der erste Preis für wissenschaftliche Arbeiten im wohnrechtlichen Bereich an der Innsbrucker Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Daraus ergibt sich auch die Möglichkeit der Kooperation mit der Praxis in immobilienrechtlichen Belangen.

 

Wie sehr sucht die Universität derartige Kooperationen?

Die Universität öffnet sich immer mehr, ja muss sich öffnen, um aus der Praxis einen Input zu bekommen. Man kann nicht in einem geschlossenen System Bedeutung erlangen. Das Rektorat ist dankenswerter Weise sehr bestrebt, vielfältige Kooperationen in den verschiedensten wissenschaftlichen Disziplinen einzugehen.

 

Worin sehen Sie die Vorteile in einer derartigen Zusammenarbeit für die Fakultät?

Der Kontakt mit der Praxis ist sehr wichtig, Problemstellungen treten dort sozusagen vor Ort auf, die gemeinsam erörtert und idealerweise auch einer Lösung zugeführt werden können. Der wohnrechtliche Bereich des Instituts für Zivilrecht ist mit 4 habilitierten Professoren und 3 Assistenten sowie weiteren studentischen Mitarbeitern sehr stark aufgestellt.

 

Worin sehen Sie die Vorteile für die Studierenden?

Studierende werden vor allem durch Praxisbeispiele motiviert, sich noch mehr mit aktuellen, hier wohnrechtlichen Themen auseinanderzusetzen. Die Verleihung des „Dr. Peter Rhomberg-Förderungspreises“ für hervorragende wohnrechtliche Arbeiten fand am Freitag, den 30. 10. 2020 um 09.25 Uhr im Dekanat der rechtswissenschaftlichen Fakultät statt. Es handelt sich bei dieser Vergabe um eine Premiere. Preisträger ist Herr Mag. Markus Scharmer, Thema seiner Arbeit war die Frage, ob die sommerliche Aufheizung im Zusammenhang mit der Miete von Geschäftsräumlichkeiten einen Mangel darstellt, der gerichtlich geltend gemacht werden kann. Leider war Herr Mag. Scharmer erkrankt, der Preis wurde stellvertretend übergeben.

 

In welchen Bereichen, bezogen auf Ihre Fakultät würden Sie eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und der Wissenschaft wünschen?

Man ist bestrebt, Kontakte zu Personen zu haben, die im Alltagsgeschäft tätig sind, die von Problemstellungen Kenntnis haben, die rechtliche Relevanz aufweisen, aber nie den Weg auf die Universität finden würden. Es ist aber festzuhalten, dass die Universität grundsätzlich nur der Wissenschaft verpflichtet ist.

 

Gerade unsere Berufssparte sucht dringend gut ausgebildete, motivierte Mitarbeiter/innen mit Fach Know How in der Hausverwaltung, Bauträger- oder Maklerbranche. Welche Schwerpunkte werden hier seitens der Universität gesetzt, wäre zB. ein Pflichtpraktikum ähnlich dem Gerichtsjahr, der Konzipientenzeit oder des Verwaltungspraktikums vorstellbar?

Ich glaube nicht, dass dieser Weg sinnvoll ist, da bspw auch das Gerichtspraktikum nicht zwingend ist. Man benötigt vielmehr für das rechtswissenschaftliche Studium eine solide und gediegene Ausbildung, die Studierenden absolvieren z.B in den Ferien Praktikas und vertiefen ihre Kenntnisse bei verschiedenen Lehrveranstaltungen, so auch im wohnrechtlichen Bereich.

Weiters hat sich der Innsbrucker Wohnrechtliche Dialog unter der Leitung von Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch und Univ.-Prof. Dr. Häublein in kurzer Zeit etabliert und wird dieser überaus positiv auch von Praktikern angenommen. Hier werden aktuelle wohnrechtliche Fragestellungen ausführlich behandelt und diskutiert.

 

Die letzte Novelle des WEG und des MRG ist schon einige Zeit her. In den letzten Jahren hat sich im Zusammenleben, in den demographischen Strukturen und in den Anforderungen ans Wohnen viel getan. Welche Bereiche des Wohnungseigentumsrechts sehen Sie als dringend reformbedürftig an? Wo gehört das WEG den aktuellen Bedürfnissen der Zeit angepasst?

Die Wohngesetzgebung ist bekanntermaßen und auch nachvollziehbar stark politisch motiviert. Was das WEG betrifft, so beschäftigt man sich beim Innsbrucker Wohnrechtlichen Dialog am 9.11.2020 um 18:30 bis 20:00 Uhr online mit dem deutschen Wohnungs-eigentumsmodernisierungsgesetz. (Zugangslink Ende KW 45 https://www.uibk.ac.at/zivilrecht/forschung/wohnrecht/iwd/) auch in Österreich gibt es Reformbedarf wie bspw Abstimmungsmodalitäten, es bedarf aber auch einer Regelung für die Ladestationen von E-Autos.

Beim MRG, was ist hier reformbedürftig, ich denke zB an den taxativen Betriebskostenkatalog, der aus längst vergangener Zeit stammt oder das Problem der 3 Jahresbefristung, da es gerade bei der jungen Generation ausbildungs- und berufsbedingt viel Nachfrage nach Mobilität und kürzeren Verträgen gibt?

Ich halte seit vielen Jahren Mietrechtsvorlesungen auf der Universität als auch am Wifi, der springende Punkt ist, dass es ein altes Gesetz ist. Es wurde zwar novelliert, aber viele Bestimmungen sind für Laien nahezu unverständlich, so auch zB § 16 MRG über die Höhe des Hauptmietzinses. Eine Durchforstung dieses Gesetzes ist sicherlich notwendig. Eine Überarbeitung des MRG in offener Zusammenarbeit mit der Politik, Vertretern der Universitäten und mit den Interessensverbänden wäre sehr wünschenswert.

 

Sind Mietzinsobergrenzen noch zeitgemäß? Ist es Aufgabe der Privatwirtschaft die Rolle des gemeinnützigen und sozialen Wohnbaus zu übernehmen?

Aufgabe der Gemeinnützigkeit ist es leistbares Wohnen zu schaffen, dies ist nicht Thema der Privatwirtschaft. Die Mieten steigen permanent, wo eine Steigerung möglich ist, verschiedenste Zuschläge werden angewandt, die Kreativität hat manchmal keine Grenzen. 43% der Bevölkerung wohnt in Miete, Vorarlberg ist mit € 7,50 Miete pro m2 Spitzenreiter, Burgenland mit € 4,62 Miete pro m2 am günstigsten. Mit den Betriebskosten kommen wir gleich über € 10,- pro m2, was für viele immer unerschwinglicher wird. Ein soziales Abwiegen gestaltet sich als sehr schwierig, es gibt unterschiedlichste Interessenslagen, ein wie gefordert Einheitsmietzins würde mE über das Ziel hinausschießen.

 

Ist es sinnvoll, dass Mietgesetzgebung in Wien gemacht wird, auf Basis Wiener Verhältnisse und dann bundesweit gilt? Es gibt den Ruf nach einer „Verländerung“, Föderalisierung des Mietrechts, zumindest in Teilbereichen um besser auf die Notwendigkeiten der Regionen einzugehen, ist so etwas vorstellbar?

Eine Föderalisierung des Wohnrechts ist nicht vorstellbar, da die Interessen noch zu verschieden sind, aber die Länder brauchen ein geregeltes Mitspracherecht, wie z.B. Mietzinsfestlegungen nach regionalen Bedürfnissen.

 

Was ist Ihr Wunsch an die Politik?

Politiker sollten gerade bei derartigen sensiblen Bereichen weniger die Parteipolitik vor Augen haben, sondern die Vernunft walten lassen und vor allem im Sinne der Betroffenen miteinander handeln. Aber wie gesagt, Wohnrecht ist ein überaus sensibles Gebiet.

 

RHM, 03. 11. 2020

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